Die französische Regierung versucht, seine Kapazitäten zu erweitern, um die Covid-19-Notfallmaßnahmen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Unterhaus des französischen Parlaments angenommen. Der Vorschlag sieht vor, die Covid-19-Maßnahmen bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern – über die für April nächsten Jahres angesetzten Präsidentschaftswahlen hinaus.
Weniger als die Hälfte der gesamten Mitglieder der französischen Nationalversammlung – 260 von 577 – nahmen an der Nachtsitzung vom 20. auf den 21. Oktober teil. Von den 260 Anwesenden stimmten 135 für das „Gesetz zur Gesundheitsüberwachung“, das den Ausnahmezustand im ganzen Land verlängert. Nur 125 stimmten dagegen.
Der Gesetzentwurf verleiht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusätzliche Befugnisse, um Covid-19-Beschränkungen – wie Lockdowns, Ausgangssperren und Impfpässe – in den nächsten acht Monaten ohne parlamentarische Kontrolle aufzuheben, zu verlängern oder wieder einzuführen. Macrons Notstandsbefugnisse gelten über die französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April nächsten Jahres hinaus.
Allerdings kann Macron nicht mit einer automatischen Mehrheit im Oberhaus rechnen, und es gibt Stimmen, die sich für die Freiheit einsetzen. Selbst linke Senatoren zeigen Anzeichen von Widerstand.
In derselben Sitzung verabschiedete das Unterhaus zudem einen Änderungsantrag, der es den Direktoren weiterführender Schulen erlaubt, den Impfstatus ihrer Schüler zu erfahren. Die Schuldirektoren erhalten diese Informationen von der öffentlichen Krankenversicherung, heißt es in dem Änderungsantrag.
Die französische Regierung verteidigte die Änderung mit der Begründung, sie erleichtere „die Organisation von Screening- und Impfkampagnen“ und die Gestaltung der Unterrichtsbedingungen, „um das Risiko einer Verbreitung des Virus zu verhindern“.
In Frankreich wird derzeit der Gesundheitspass, die französische Version eines Impfpasses, als Nachweis für die Covid-19-Impfung verwendet. Der Pass akzeptiert den Nachweis einer vollständigen Impfung, einer kürzlichen Genesung von Covid-19 oder eines negativen PCR- oder Antigentests, der nicht älter als drei Tage ist.
Am 9. August wurde in Frankreich der Gesundheitspass für alle Erwachsenen vorgeschrieben. Der Gesundheitspass ist für Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten, den Zugang zu gastronomischen Einrichtungen, den Bahnverkehr und nicht-notfallmäßige Krankenhausbehandlungen erforderlich. Am 12. September wurde die Pflicht auf Personen zwischen 17 und 30 Jahren ausgeweitet.
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